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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15. August 2023

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Hammarazzi Cybersicherheit GmbH, Sichere Straße 42, 10115 Berlin (im Folgenden "Anbieter") und ihren Kunden (im Folgenden "Kunde") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Cybersicherheit.

1.2 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die:
Hammarazzi Cybersicherheit GmbH
Sichere Straße 42
10115 Berlin
Deutschland

vertreten durch: Max Müller, Geschäftsführer
Handelsregister: Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 123456
USt-IdNr.: DE123456789

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Dienstleistungen

Der Anbieter erbringt für den Kunden Dienstleistungen im Bereich der Cybersicherheit. Der genaue Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, dem zugehörigen Angebot sowie diesen AGB.

2.2 Leistungsumfang

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter nur die im Vertrag bezeichnete Leistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch qualifizierte Mitarbeiter oder Subunternehmer zu erbringen.

2.3 Änderungen des Leistungsumfangs

Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform. Der Anbieter ist berechtigt, geänderte oder zusätzliche Leistungen nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Kunden und Anpassung der Vergütung zu erbringen.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch die Annahme des vom Anbieter erstellten Angebots durch den Kunden zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch konkludentes Handeln erfolgen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Allgemeine Mitwirkungspflichten

Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Datenmaterial sowie Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.

4.2 Besondere Mitwirkungspflichten

Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der dem Anbieter für notwendige Informationen zur Verfügung steht und befugt ist, erforderliche Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen. Der Kunde stellt sicher, dass die für die Durchführung der Leistungen erforderlichen Mitarbeiter und Zugangsberechtigungen zur Verfügung stehen.

4.3 Folgen fehlender Mitwirkung

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, kann der Anbieter Anpassungen des Zeitplans und der Vergütung verlangen. Während der Dauer der fehlenden Mitwirkung ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Vergütung

Die Vergütung für die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

5.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Vertraulichkeit und Datenschutz

6.1 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.

6.2 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Gewährleistung

Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach dem aktuellen Stand der Technik. Bei Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

7.2 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Laufzeit

Die Laufzeit des Vertrags richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Verträge über laufende Leistungen werden für die im Vertrag vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen. Wird keine Mindestlaufzeit vereinbart, gilt eine Laufzeit von 12 Monaten.

8.2 Kündigung

Sofern nicht anders vereinbart, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Anwendbares Recht

Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

9.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

9.4 Änderungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

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